Artikel 1 Begriffsbestimmungen

In diesen Nutzungsbedingungen werden die nachstehenden Begriffe in der folgenden Bedeutung verwendet:

VVV Geschenkbon B.V.: Herausgeber des VVV-Geschenkgutscheins, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 32068001. VVV Geschenkbon B.V. ist eine Tochtergesellschaft von VVV Nederland B.V.;

1.1 Website: alle Webseiten, aus denen sich die Website des VVV Gouda-Webshops unter der Domain www.vvvgoudawebshop.nlzusammensetzt;

Besucher: jeder, der die Website des VVV Gouda Webshops besucht oder die dort angebotenen Informationen nutzt oder zur Kenntnis nimmt;

1.2 Bedenkzeit:die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher:die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
 

1.3 Tag:Kalendertag;
 

1.4 Dauervertrag:ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum erstreckt;
 

1.5 Dauerhafter Datenträger:jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein späterer Abruf und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich sind.
 

1.6 Widerrufsrecht:die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
 

1.7 Unternehmer:die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
 

1.8 Fernabsatzvertrag:ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
 

1.9 Fernkommunikationsmittel:Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen;

Artikel 2 Anwendbarkeit

2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für jeden Besuch der Website und die Nutzung der dort abrufbaren Informationen und gelten im Zusammenhang mit dieser Nutzung und diesem Abruf als von jedem Besucher stillschweigend akzeptiert, da die Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen über einen Hyperlink auf allen Webseiten jederzeit möglich ist. Der VVV Gouda-Webshop kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung anpassen oder ändern. 
 

2.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen oder mit einer solchen unvereinbar sein oder sollten sie ungültig sein oder für nichtig erklärt werden , bleiben die übrigen Bestimmungen im Übrigen unvermindert in Kraft, und die Parteien treffen stattdessen eine Regelung, die in ihrem Sinn und ihrer Wirkung der/den nichtigen / aufgehobenen Bestimmung(en) am ehesten entspricht.

2.3 Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

2.4 Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 3 Haftung

3.1 Der Webshop des VVV Gouda achtet mit größter Sorgfalt auf die Zuverlässigkeit und Aktualität der Daten auf der Website. Es können jedoch Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten auftreten.

3.2 Der VVV Gouda-Webshop haftet weder für Schäden, die auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der angebotenen Informationen zurückzuführen sind, noch für Schäden, die aus Problemen resultieren, die durch die Verbreitung von Informationen über das Internet verursacht werden oder damit verbunden sind, wie z. B. Störungen oder Unterbrechungen sowie Fehler oder Verzögerungen bei der Bereitstellung von Informationen, Dienstleistungen oder Produkten durch den VVV Gouda Webshop oder durch einen Besucher des VVV Gouda Webshops über die Website des VVV Gouda Webshops oder auf andere Weise auf elektronischem Wege.

3.3 Der VVV Gouda-Webshop übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Nutzung von Daten, Ratschlägen oder Ideen entstehen, die vom oder im Namen des VVV Gouda-Webshops über die Website bereitgestellt werden.

3.4 Der Webshop des VVV Gouda übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Websites, auf die mittels eines Hyperlinks oder auf andere Weise verwiesen wird.

3.5 Werden Informationen, die auf der Website enthalten sind, auch in schriftlicher Form bereitgestellt, ist im Falle von Textabweichungen die schriftliche Fassung maßgebend. Der VVV Gouda-Webshop übernimmt keine Gewähr dafür, dass an ihn gesendete E-Mails oder andere elektronische Nachrichten rechtzeitig empfangen und bearbeitet werden, und übernimmt keine Haftung für Folgen, die sich aus dem Nicht- oder verspäteten Empfang oder der verspäteten Bearbeitung dieser Nachrichten ergeben.

Artikel 4 Ausrüstung

4.1 Der VVV Gouda-Webshop übernimmt keine Haftung für Schäden an den Geräten des Besuchers, die durch die Nutzung oder den Besuch der Website entstehen.

4.2 Der Besucher ist selbst für die Anschaffung der erforderlichen Software und Hardware sowie der Anschlüsse und Verbindungen verantwortlich, die für die Nutzung und den Besuch der Website notwendig sind.

Artikel 5 Erklärung zum geistigen Eigentum

5.1 Die Informationen, Texte, Abbildungen, Fotos und Illustrationen auf dieser Website sowie deren Gestaltung („die Daten“), in die erhebliche Investitionen getätigt wurden, sind durch das Urheberrechtsgesetz, das Datenbankgesetz und andere geltende Rechtsvorschriften geschützt. Vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen darf nichts davon vervielfältigt (wobei „Framing“ ebenfalls darunter fällt), Dritten zur Verfügung gestellt oder ohne vorherige Zustimmung des VVV Gouda Webshops veröffentlicht werden.

5.2 Das Abrufen und Anzeigen der Daten sowie das Anfertigen von Ausdrucken für den eigenen, individuellen Gebrauch ist innerhalb der in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen gestattet. 
 

5.3 Für das Einfügen eines Hyperlinks zu (einer beliebigen Seite auf) dieser Website ist die vorherige Zustimmung des VVV Gouda Webshops erforderlich. Diese wird in der Regel erteilt, es sei denn, der Inhalt, das Erscheinungsbild oder der Ruf der Gastseite sind nach Einschätzung des VVV Gouda Webshops nicht mit dem Namen und dem Ruf von VVV Nederland B.V., ihren Dienstleistungen und Produkten oder dem Inhalt ihrer Website vereinbar.

5.4 Die Wort- und Bildmarken auf dieser Website sind Eigentum von VVV Nederland B.V. und ihren Lizenzgebern. Es ist nicht gestattet, eine oder mehrere dieser Marken und Logos auf der eigenen Website zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwenden, ohne vorherige Zustimmung von VVV Nederland B.V. oder des jeweiligen Lizenzgebers.

Artikel 6 Rechtswahl und Gerichtsstand

6.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen niederländischem Recht. Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Utrecht vorgelegt.

Artikel 7 Das Angebot

7.1 Wenn ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig ist oder an Bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

7.2 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

7.3 Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

der Preis inklusive Steuern;

· die etwaigen Versandkosten;

· die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

· ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;

· die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Vertrags;

· die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Preisbindung;

· die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Technik zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage berechnet werden als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel;

· ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Verbraucher einsehbar ist;

· die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

· die Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;

· die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und

· die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Dauervertrag.

Artikel 8 Der Vertrag

8.1 Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

8.2 Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

8.3 Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.

8.4 Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

8.5 Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen, entweder schriftlich oder in einer Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

· die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

· die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

· Informationen zu bestehenden Kundendienstleistungen und Garantien;

· die in Artikel 7 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Erfüllung des Vertrags mitgeteilt;

· die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

8.6 Bei einem Ratenkauf gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 9 Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten

9.1 Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

9.2 Während dieser Frist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder nutzen, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

9.3 Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 (vierzehn) Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu widerrufen.

Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen halten, die der Unternehmer im Rahmen des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung dazu erteilt hat.

Artikel 10 Kosten im Falle eines Widerrufs

10.1 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten für die Rücksendung.

10.2 Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf.

Artikel 11 Ausschluss des Widerrufsrechts

11.1 Verfügt der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht, kann dies vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, deutlich angegeben hat.

11.2 Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:

· die vom Unternehmer gemäß den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;

· die eindeutig persönlicher Natur sind;

· die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

· die schnell verderben oder altern können;

· deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

· für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

· für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

· Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

· in Bezug auf Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;

· deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;

· in Bezug auf Wetten und Lotterien.

Artikel 12 Der Preis

12.1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

12.2 Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

12.3 Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.

12.4 Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

· auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder

· der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag bis zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

12.5 Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 13 Konformität und Gewährleistung

13.1 Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.

13.2 Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.

Artikel 14 Lieferung und Erfüllung

14.1 Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.

14.2 Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

14.3 Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte sich die Lieferung verzögern oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher hierüber spätestens einen Monat nach der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz zu erheben.

14.4 Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung.

14.5 Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

14.6 Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 15 Laufzeitgeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

15.1 Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

15.2 Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

15.3 Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

· jederzeit kündigen zu können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt zu sein;

· zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

· Die Kündigung muss stets unter Einhaltung derselben Kündigungsfrist erfolgen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

15.4 Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.

15.5 Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der der regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften dient, stillschweigend verlängert werden für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

15.6 Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.

15.7 Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Schnupperabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperfrist.


Dauer:

15.8 Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, es widerspricht den Grundsätzen von Treu und Glauben, den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu kündigen.

Artikel 16 Zahlung

16.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge unverzüglich über das Ideal- Zahlungssystem zu begleichen.

16.2 Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten bei den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.

16.3 Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – das Recht, dem Verbraucher die ihm zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 17 Beschwerdeverfahren

17.1 Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

17.2 Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

17.3 Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Falls eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

17.4 Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, kommt es zu einem Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

Artikel 18 Streitigkeiten

18.1 Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

18.2 Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungsstelle nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.

18.3 Spätestens drei Monate nach Entstehung der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden.

18.3 Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer dazu vom Unternehmer schriftlich gestellten Aufforderung schriftlich mitteilen, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit durch das zuständige Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

18.4 Die Schlichtungskommission entscheidet unter den Bedingungen, wie sie in der Geschäftsordnung der Schlichtungskommission festgelegt sind. Die Entscheidungen der Schlichtungskommission ergehen in Form eines verbindlichen Gutachtens.

18.5 Die Schlichtungskommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und ein endgültiges Urteil gefällt wurde.

18.6 Ist neben der Schlichtungsstelle Thuiswinkel eine andere anerkannte oder der Stiftung für Verbraucherschlichtungsstellen (SGC) oder dem Klageninstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossen ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art des Fernabsatzes oder der Fernleistung betreffen, ausschließlich die Schlichtungsstelle Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere, bei der SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.

Artikel 19 Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

19.1 Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so gestaltet sein, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

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